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Jannik Seven07.08.2018

Onlinehandel: Pflicht zu Hinweis auf Online-Streitbeilegungsplattform im Impressum

Aufgrund aktueller Abmahnungen, insbesondere durch die Kanzlei Pollack im Namen der rs reisen & schlafen GmbH, möchten wir auf die Pflicht zum Hinweis auf die Online-Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der EU-Kommission hinweisen.

Bereits seit Anfang Januar 2016 müssen Beherbergungsbetriebe, die Vertragsschlüsse im elektronischen Rechtsverkehr (z.B. Online, Mailverkehr) anbieten, einen entsprechenden Hinweis auf ihrer Homepage vorhalten. Diese Verpflichtung wird indes noch immer nicht von allen Betroffenen auch tatsächlich umgesetzt. Hintergrund der Hinweispflicht ist die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten.

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